Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen sorgt mit seinem Vorschlag, das deutsche Lieferkettengesetz vorübergehend auszusetzen, für Diskussionen innerhalb der Koalition. Sein Argument: Die Anpassung an die EU-Richtlinie erfordert Zeit und Flexibilität. Doch die SPD widerspricht entschieden: Es solle kein Aussetzen des deutschen Gesetzes geben, das die Haftbarkeit von Unternehmen in den Fokus rückt.
Das Lieferkettengesetz in Deutschland steht im Kontext der geplanten EU-Richtlinie, die darauf abzielt, Menschenrechte weltweit zu stärken und große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Habecks Vorschlag, das Gesetz für zwei Jahre außer Kraft zu setzen, findet sowohl Unterstützung als auch Ablehnung. Insbesondere die SPD und Unternehmensverbände vertreten unterschiedliche Standpunkte zu dieser Frage.
Die Haftbarkeit von Unternehmen ist ein zentraler Punkt in der Debatte. Während das Arbeitsministerium und die Chemische Industrie die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes befürworten, betonen Kritiker die Bedeutung der bestehenden Regelungen.
Die kontroversen Reaktionen auf Habecks Vorschlag spiegeln die Meinungsunterschiede innerhalb der Koalition wider. Die Diskussion um die Anpassung an die EU-Richtlinie und die Frage der Unternehmensverantwortung stehen im Mittelpunkt der aktuellen Debatte.