Die EU plant neue Abwehrmaßnahmen gegen die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Länder wie Russland und China. Deutschland und weitere Mitgliedstaaten wollen verstärkt auf Sanktionen setzen und den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation verbindlich machen.
Die neuen Vorschläge für Abwehrmaßnahmen in der EU wurden von Deutschland, Polen und Frankreich erarbeitet und von mehreren EU-Staaten unterstützt. Sie sollen als Arbeitsgrundlage für die nächste EU-Kommission dienen. Die Europastaatsministerin Anna Lührmann bezeichnete die Initiative als Antwort an Russlands Präsidenten Wladimir Putin und betonte die Notwendigkeit, Russlands Destabilisierungsversuche konsequent zu sanktionieren. Zusätzlich soll der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation verbindlich gemacht werden.
Die EU plant, staatliche Akteure, die mit Desinformation und Propaganda die öffentliche Meinung in der EU beeinflussen, konsequent zu sanktionieren. Gleichzeitig wird angestrebt, die Fähigkeiten zur Erkennung von Fake News und Propaganda zu verbessern, den Informationsaustausch der Mitgliedstaaten zu intensivieren und die großen Online-Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. Außerdem wird betont, die Unabhängigkeit des Journalismus in Europa zu stärken.