Die Koalition hat sich auf eine geplante Novelle des Düngegesetzes geeinigt, um EU-Strafen zu vermeiden und den Agrarbetrieben mehr Sicherheit zu bieten. Dadurch sollen Strafzahlungen der EU abgewendet und den Betrieben mehr Planungssicherheit gegeben werden. Die Novelle wurde von den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP vereinbart und basiert auf einem Entwurf von Agrarminister Cem Özdemir, der vom Kabinett im Mai 2023 auf den Weg gebracht wurde. Das Gesetz soll ermöglichen, dass Düngedaten von Höfen überprüft und bewertet werden können, um die Ressourcen zu schützen. Die geplanten Änderungen sollen einen guten Ausgleich zwischen hohen Schutzstandards und den Interessen der Landwirte schaffen, um die laufenden Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission zu lösen.
Einigung in der Koalition über neues Düngegesetz
