Die EU hat eine Reform des Stabilit%C3%A4ts- und Wachstumspaktes beschlossen, um neue Vorschriften f%C3%BCr Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsl%C3%A4nder festzulegen.
Das Regelwerk zur Budgetdisziplin wurde versch%C3%A4rft, um die Stabilit%C3%A4t der europ%C3%A4ischen Wirtschaft zu gew%C3%A4hrleisten. Die %C3%9Cberpr%C3%BCfung der Staatsschulden und Haushaltsdefizite erfolgt anhand klarer Kriterien, die eine sorgf%C3%A4ltige Analyse der wirtschaftlichen Lage der Mitgliedsl%C3%A4nder erm%C3%B6glichen.
Die neuen Vorschriften legen fest, dass die Staatsschulden eines Landes unter 60% des BIP liegen m%C3%BCssen und das Haushaltsdefizit unter 3% des BIP bleiben muss. Gleichzeitig wird die individuelle Lage von L%C3%A4ndern st%C3%A4rker ber%C3%BCcksichtigt, um flexiblere Ma%C3%9Fnahmen zu erm%C3%B6glichen.
Zur Reform geh%C3%B6ren auch Schutzma%C3%9Fnahmen f%C3%BCr hoch verschuldete L%C3%A4nder, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu unterst%C3%BCtzen und die finanzielle Stabilit%C3%A4t zu gew%C3%A4hrleisten.
Die Reformen sto%C3%9Fen auf Kritik, insbesondere von Seiten der Europ%C3%A4ischen Gewerkschaftsbund (EGB) und der Europ%C3%A4ischen Nationalbank f%C3%BCr Wirtschaft und Finanzen (NEF). Sie warnen davor, dass die Investitionen in Gefahr geraten k%C3%B6nnten und mahnen zu einer ausgewogenen wirtschaftlichen Politik.
Die politischen Parteien und Vertreter geben gemischte Reaktionen zu den Reformen ab. W%C3%A4hrend einige die Ma%C3%9Fnahmen zur St%C3%A4rkung der Haushaltsdisziplin begr%C3%BC%C3%9Fen, %C3%BCben andere Kritik an der mangelnden Ber%C3%BCcksichtigung sozialer und wirtschaftlicher Aspekte.