Samstag, 05.10.2024

Bundesregierung setzt Prüfung der Asylverfahren in Drittstaaten fort

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Theresa Wagner
Theresa Wagner
Theresa Wagner ist eine vielseitige Journalistin, die mit ihrem Gespür für spannende Geschichten und ihrem Engagement für die Umwelt beeindruckt.

Beim Bund-Länder-Gipfel in der Migrationspolitik wurden Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen diskutiert. Es gab eine Annäherung, aber auch Uneinigkeit zwischen der Bundesregierung und den Ländern.

Die Bundesregierung plant die Fortsetzung der Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU. Dabei wurde intensiv über Abschiebungen von Schwerkriminellen nach Syrien und Afghanistan diskutiert. Eine Einigung wurde auf eine Bezahlkarte für Asylbewerber mit einem monatlichen Bargeldlimit von 50 Euro erzielt. Die Forderung der Länder nach einer bundesweit geltenden Pflichtversicherung wurde jedoch abgelehnt. Es gab Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern für schnellere Genehmigungsverfahren.

Die Uneinigkeit in der Frage der Wirksamkeit von Asylverfahren in Drittstaaten bleibt bestehen. Die Länder fordern Rückführungsabkommen für Abschiebungen und diskutieren Ausweisungsregelungen bei Billigung terroristischer Straftaten. Gespräche über die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden bleiben weiterhin offen.

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