Die Besorgnis von Deutschland und Frankreich über die aktuelle Situation in Georgien ist deutlich spürbar. Der Kurswechsel des Landes, insbesondere das umstrittene Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft, hat zu internationaler Aufmerksamkeit geführt. Georgien, das zuvor den Status eines EU-Beitrittskandidaten genoss und die Unterstützung von Deutschland und Frankreich erhielt, steht nun im Mittelpunkt kontroverser Entwicklungen.
Das umstrittene Gesetz, das trotz massiver Proteste verabschiedet wurde, hat die georgische Präsidentin veranlasst, ihr Veto einzulegen. Doch ihre Bemühungen waren letztendlich erfolglos. Die daraus resultierenden Massenproteste in Tiflis verdeutlichen die Unzufriedenheit der Bevölkerung und die brisante politische Lage im Land. Es scheint, als handle die georgische Regierung entgegen den europäischen Werten und den Bestrebungen der Bevölkerung.
Das Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Rechenschaftspflicht für ausländische Hilfsorganisationen und unabhängige Medien auf. Es reflektiert eine Verschärfung der Kontrolle über diese wichtigen gesellschaftlichen Akteure, die für die Demokratie und Offenheit von großer Bedeutung sind.