Die SPD treibt die Debatte um eine deutliche Anhebung des Mindestlohns an und erhöht den Druck auf die Mindestlohnkommission. Es wird diskutiert, ob eine Reform des Gremiums notwendig ist, falls keine angemessene Anhebung erfolgt. Kanzler Olaf Scholz und SPD-Chef Lars Klingbeil fordern 14 Euro im ersten und 15 Euro im zweiten Schritt, während die Kommission bisher eine geringere Erhöhung beschlossen hat. Die Entscheidung über Erhöhungen für 2026 und 2027 steht Mitte nächsten Jahres an.
Russische Offensive in Charkiw, Forderung nach internationaler Unterstützung für ukrainische Luftabwehr, Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine, Dringender Bedarf an Flugabwehrsystemen und westlichen Kampfjets in der Ukraine, Energieversorgung und Infrastrukturschäden in der Ukraine, Notwendigkeit eines EU-Beitritts der Ukraine
Baerbock fordert mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung, die Ukraine ist seit Monaten in der Defensive, Charkiw wird von Russland bombardiert, Dringender Bedarf an Flugabwehrsystemen und westlichen Kampfjets in der Ukraine, Beschädigung von Kraft- und Wasserkraftwerken, Zerstörung von Kraftwerken durch russische Angriffe, Annalena Baerbock besucht zerstörtes ukrainisches Kraftwerk, Forderung nach EU-Beitritt der Ukraine als geopolitische Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg
Die aktuelle russische Offensive bedroht die Ukraine und erfordert dringende internationale Unterstützung. Die Energieversorgung und die Infrastruktur der Ukraine sind stark beeinträchtigt. Baerbock betont die Notwendigkeit eines EU-Beitritts der Ukraine und fordert verstärkte Bemühungen zur Stärkung von Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit in der Ukraine.