Bundeskanzler Olaf Scholz plant derzeit keine Anerkennung Pal\u00e4stinas als eigenen Staat und bekennt sich zur Zwei-Staaten-L\u00f6sung mit Israel als langfristiges Ziel.
Er sieht keinen Anlass f\u00fcr Anerkennung Pal\u00e4stinas als eigenen Staat aufgrund fehlender Klarheit \u00fcber das Staatsgebiet und anderen damit zusammenh\u00e4ngenden Fragen. Stattdessen bef\u00fcrwortet er eine verhandelte L\u00f6sung zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern.
Verschiedene L\u00e4nder k\u00fcndigen Anerkennung Pal\u00e4stinas als eigenen Staat an, w\u00e4hrend Portugal diesen Schritt vorerst nicht gehen will.
Des Weiteren \u00e4u\u00dferst Scholz Kritik an Antr\u00e4gen auf Haftbefehl gegen israelische Regierungsmitglieder seitens des Internationalen Strafgerichtshofs und betont die St\u00e4rke und Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Israel.
Die offizielle Position der Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz ist die Ablehnung einer symbolischen Anerkennung Pal\u00e4stinas als eigenen Staat und die Unterst\u00fctzung einer verhandelten Zwei-Staaten-L\u00f6sung mit Israel. Dar\u00fcber hinaus besteht die Intention, den demokratischen Rechtsstaat Israels zu unterst\u00fctzen und Kritik an Antr\u00e4gen auf Haftbefehl gegen israelische Regierungsmitglieder zu \u00e4u\u00dfern.