Die Debatte über das Streikrecht in Deutschland ist erneut entflammt, angetrieben durch die jüngsten Arbeitskämpfe der Lokführer-Gewerkschaft bei der Bahn. Die FDP macht sich stark für eine Einschränkung des Streikrechts in kritischen Infrastruktur-Branchen und fordert gesetzliche Änderungen für Gewerkschaften. Insbesondere nach den Erfahrungen mit den Lokführerstreiks verlangt die Partei, dass Streiks mindestens drei Tage im Voraus angekündigt werden müssen.
Unter den vorgeschlagenen neuen Regeln müsste ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent aufrechterhalten werden und Warnstreiks wären auf eine maximale Dauer von vier Stunden beschränkt. Zudem soll ein Schlichtungsversuch verpflichtend durchgeführt werden, wenn Arbeitgeber oder Gewerkschaften dies wünschen. Die FDP argumentiert für die Verhältnismäßigkeit und betont die Auswirkungen der Streiks auf die Bevölkerung und kritische Infrastruktur.
Nicht alle Parteien teilen die Ansichten der FDP. Gewerkschaften, SPD und Grüne stehen dem Vorschlag kritisch gegenüber. Die FDP legt besonderen Wert auf die Wahrung des Streikrechts und betont die Verhältnismäßigkeit bei Streiks in kritischer Infrastruktur. Es wird angemerkt, dass bisher gesetzliche Regelungen fehlen, um Arbeitskämpfe angemessen zu reglementieren. Die Forderung nach einer angemessenen Berücksichtigung der Interessen unbeteiligter Dritter und nach gesetzgeberischem Handeln in Bezug auf kritische Infrastruktur wird von der FDP weiterhin unterstützt.