Das Kölner Oberlandesgericht fällte ein wegweisendes Urteil im milliardenschweren Streit um FFP2-Maskenlieferungen. Das Bundesgesundheitsministerium sah sich mit einer Niederlage konfrontiert, als es zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen an die Handelsfirma ILTS verurteilt wurde. Der Konflikt entstand aus der Verweigerung des Ministeriums, große Maskenmengen von ILTS anzunehmen, obwohl die Preise auf dem Weltmarkt aufgrund knapper Verfügbarkeit hoch waren.
Die Entscheidung des Gerichts könnte eine Signalwirkung für ähnliche Fälle haben, da noch rund 100 Klagen mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro ausstehend sind. Die politischen Konsequenzen sind beachtlich, da sowohl der damalige als auch der aktuelle Bundesgesundheitsminister mit den finanziellen Folgen konfrontiert sind. Es wird kontrovers diskutiert, ob weitere rechtliche Schritte seitens des Bundes unternommen werden sollen, um die Kosten zu begrenzen.
Die Zukunft der Maskenlieferungen und die Frage der Preisangemessenheit bleiben zentrale Themen in der aktuellen Debatte, da die finanziellen Auswirkungen auf den Bund sich voraussichtlich auf Milliarden Euro belaufen könnten.